Außerordentliche Gesetzesänderung ebnet Weg für den Verkauf von „Lukoil“

Nach seinen Worten wollen Abgeordnete der „DPS – Neuanfang“, dass die Genehmigung für den Kauf über die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erfolgt – jedoch nicht aus Sorge um ‚Lukoil‘ oder das nationale Interesse. „Da Deljan Peewski (der nach dem Global Magnitsky Act sanktioniert ist – Anm. d. Red.) an dem Geschäft nicht beteiligt ist, aber die DANS kontrolliert, wird diese Änderung eingeführt, damit der Deal nur mit seiner Zustimmung zustande kommen kann“, erklärte Mirtschew.

Er verband die Eile der Maßnahmen mit einem Artikel im „Wall Street Journal“, in dem behauptet wird, der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow habe inoffizielle Gespräche mit Donald Trumps Jr. geführt, um den Transfer bulgarischer strategischer Vermögenswerte im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen nach dem „Magnitsky“-Gesetz zu verhandeln.

Der andere Co-Vorsitzende von „Ja, Bulgarien“, Boschidar Boschanow, erklärte, der Käufer der Raffinerie sei russisch. Nach seinen Worten existiere bereits ein Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen, über den alle – sowohl verdeckte als auch offene – russischen Investoren von der DANS überprüft werden müssen, weshalb es keiner gesetzlichen Änderungen bedürfe, berichtete die BTA.