Präsident Rumen Radew verweist das Gesetz über DANS zurück

In seiner Begründung betont das Staatsoberhaupt, dass die bisher geteilte Zuständigkeit zwischen Präsident und Regierung eine Garantie für eine objektive Bewertung der Erfahrung und Qualifikationen der Kandidaten darstellt. Auf diese Weise sei der Prozess der Ernennung oder Entlassung des DANS-Vorsitzenden nicht von politischen Veränderungen abhängig. Die neuen Gesetzesänderungen würden diese Garantien unbegründet gefährden, so Radew.

Als Hauptargument erinnert der Präsident an die Ereignisse vor zwölf Jahren, als das Parlament erstmals die Befugnis erhielt, den Vorsitzenden der DANS zu ernennen und zu entlassen, und Deljan Peewski zum Vorsitzenden gewählt wurde. Dies führte zu massiven öffentlichen Protesten, woraufhin das Parlament im Jahr 2015 das Recht des Präsidenten wiederherstellte, den Vorsitzenden auf Vorschlag der Regierung zu ernennen oder zu entlassen. Radew weist zudem darauf hin, dass die aktuellen Änderungen keinerlei Garantien bieten, dass das Parlament in Zukunft nicht erneut in ähnlicher Weise handeln wird.

Gerade wegen dieses Verhaltens des Parlaments sei das Prinzip der Amtszeitbegrenzung zahlreicher hoher Staatsämter – ein Grundpfeiler demokratischer Regierungsführung – in Bulgarien derzeit schwer kompromittiert. Wenn das Parlament künftig die Entscheidungen über die Ernennung und Entlassung des DANS-Vorsitzenden treffe, bestehe die reale Gefahr, dass jede Veränderung der politischen Lage zu einem Wechsel an der Spitze der DANS führe – im Widerspruch zum Prinzip der Amtszeitbegrenzung, schreibt der Präsident.