Die Liberalen im Europäischen Parlament untersuchen Verhaftung des Bürgermeisters von Warna

Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für politische Verfolgung, Missbrauch der Befugnisse der Staatsanwaltschaft und systematische Behinderung der Justizreform“ angeführt.

Die Entscheidung wurde vom Präsidium der Fraktion vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew, am 8. Juli getroffen. Dieser Fall ist laut den Euroliberalen „ein Symbol für die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit in Bulgarien“.

Die Nachricht kommt an dem Tag, an dem die Europaabgeordneten in Straßburg auf Antrag von „Renew Europe“ über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien aufgrund der Verhaftung von Kozew debattieren werden, berichtetr die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.