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„Wiedergeburt“: Magnitski-Sanktionierte sollen keine hohen Staatsämter bekleiden
Mittwoch 22 Oktober 2025 12:12
Mittwoch, 22 Oktober 2025, 12:12
Kostadin Kostadinow
FOTO BGNES
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Die Abgeordneten der Partei „Wiedergeburt“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und parteilicher Ämter ausgeschlossen werden sollen. Das teilte der Abgeordnete Petar Petrow gegenüber dem BNR mit.
Der Vorsitzende von „Wiedergeburt“ betonte, dass es in Bulgarien eine Partei gebe, an deren Spitze eine nach dem „Magnitski“-Gesetz sanktionierte Person stehe. Zugleich sei der Partei eines anderen nach dem globalen Gesetz sanktionierten Parlamentskandidaten – Wassil Boschkow – die Teilnahme an den Wahlen untersagt worden, obwohl er dort keine leitende Funktion innehatte.