Premier beruft wegen „Lukoil“-Fall Minister und Behördenchefs zu einem Treffen ein

Dem Premier werden Berichte zum Fall von den Ministern des Innern, des Auswärtigen, für Energie, Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie von den Leitern der Sicherheitsdienste vorgelegt.

Am Freitag, dem 24. Oktober, wird das Parlament voraussichtlich den Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bedingungen für den Verkauf der Unternehmen des russischen Konzerns „Lukoil“ in Bulgarien geändert werden.

Bereits am 23. Oktober hatte der Parlamentsausschuss für Energie ohne Debatte in zweiter Lesung die Änderungen im Investitionsförderungsgesetz gebilligt. Diese sehen vor, dass der Verkauf von Vermögenswerten der russischen Gesellschaft „Lukoil“ in Bulgarien nur nach einem Beschluss des Ministerrates und einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit erfolgen darf.