Volksversammlung beschließt vorübergehendes Verbot für den Export von Erdölprodukten

Der Beschluss wurde mit 135 Stimmen „dafür“, 4 „dagegen“ und 42 „Enthaltungen“ angenommen. Eingebracht wurde er von Abgeordneten der Parteien GERB-SDS, BSP–OL und DPS–Neuanfang.

Die Einschränkung betrifft Erdölprodukte, bei denen das Risiko einer künstlichen Preissteigerung besteht. Als Begründung werden die Gewährleistung der Energiesicherheit des Landes und die Stabilität des inländischen Kraftstoffmarkts im Zusammenhang mit den von den USA verhängten Sanktionen gegen russische Energiekonzerne, darunter auch mit der Lukoil-Gruppe verbundene Unternehmen, angeführt.

Das Verbot gilt nicht für die Betankung und Nachbetankung lokaler und ausländischer Schiffe und Flugzeuge sowie für innergemeinschaftliche Lieferungen an die Streitkräfte von EU- und NATO-Mitgliedstaaten.