Volksversammlung richtet Untersuchung zu Soros-Aktivitäten in Bulgarien ein

Die Prüfung betrifft die Finanzierung bulgarischer Privatpersonen, juristischer Personen und Nichtregierungsorganisationen sowie mögliche Verbindungen zu politischen Parteien, Justizvertretern, Bildungseinrichtungen, Medien, Wirtschaftsstrukturen und staatlichen Institutionen.

Der neue Ausschuss wurde von der Partei DPS – Neuanfang vorgeschlagen und erhielt Unterstützung von Welitschie, BSP, ITN, METSCH, „Wiedergeburt“ sowie den fraktionslosen Abgeordneten.

Nicht angenommen wurde der Antrag von „Wiedergeburt“, die Tätigkeit weiterer Stiftungen und Organisationen – darunter „Offene Gesellschaft“, „America for Bulgaria“, „Friedrich-Ebert-Stiftung“, „Konrad-Adenauer-Stiftung“ und „Hanns-Seidel-Stiftung“ – in die Prüfung einzubeziehen.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag, dass das Parlament eine Untersuchung zu den Umständen rund um den Bau und die Finanzierung des Hotels „Hayashi“ in Sofia einleitet, das im Besitz der Familie von Premierminister Rossen Scheljaskow ist. Das fünfstöckige Gebäude hat eine bebaute Fläche von über 4.000 Quadratmetern, berichtete die Journalistin Maria Filewa.