Staat schlägt Einführung eines Sonderverwalters bei „Lukoil Bulgarien“ vor

Am 7. November brachte die Regierungsmehrheit im Parlament Änderungen des Gesetzes über den Handel mit Erdöl und Erdölprodukten ein. Der Entwurf sieht die Einführung eines staatlichen Sonderverwalters bei „Lukoil Bulgarien“ vor.

In der Begründung heißt es, dass die gegen die Vermögenswerte von „Lukoil“ verhängten Sanktionen nach dem 21. November zur Einstellung des Betriebs der Raffinerie „Neftochim“ in Burgas führen würden, da alle Vertragspartner Zahlungen an die bulgarischen Gesellschaften des Konzerns verweigern. Die Gesetzesinitiative orientiere sich am „deutschen Modell“, bei dem bereits eine Ausnahme von den Sanktionen erreicht worden sei.

Der Sonderverwalter soll die volle Kontrolle über das Unternehmen übernehmen, während Aktionäre und Eigentümer ihre Befugnisse verlieren. Er darf Vermögenswerte des Unternehmens veräußern oder übertragen, sofern dies über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinausgeht – allerdings nur mit Zustimmung der Regierung. Die Erlöse solcher Transaktionen sollen auf einem Sonderkonto bei der Bulgarischen Entwicklungsbank hinterlegt werden.