Energieausschuss des Parlaments weist Präsidenten-Veto zu „Lukoil“-Verwalter zurück

Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das die Ernennung eines Sonderverwalters für die Raffinerie vorsieht, nachdem die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen das russische Ölunternehmen „Lukoil“ wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine verhängt hatten.

Die Änderungen im Gesetz über die administrative Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeiten wurden kritisiert, da sie dem Sonderverwalter uneingeschränkte Verfügungsgewalt über Aktien und Anteile der betroffenen Unternehmen einräumen. Zudem unterliegen seine Handlungen weder administrativer noch gerichtlicher Kontrolle.

Der Staatspräsident erklärte, die Bestimmungen verletzten grundlegende Prinzipien der Verfassung und öffneten der Willkür und möglichen Missbräuchen Tür und Tor. In der Sitzung der Volksversammlung erinnerte seine Rechtsberaterin Ivanka Ivanowa daran, dass selbst bei außergewöhnlichen staatlichen Maßnahmen die aus der Verfassung und den europäischen Konventionen abgeleiteten Rechte gewährleistet bleiben müssten, wie der Reporter des Bulgarischen Nationalen Rundfunks Dobromir Widew berichtete.