Borissow: Haushalt 2026 wird eingefroren, Regierung nutzt alten Etat

„Solange der Dialog mit dem Dreiparteienrat (Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeber) nicht wiederhergestellt ist und solange nicht alle an einem Tisch sitzen und sich über die Art der Regierungsführung einigen, wird mit dem alten Haushalt gearbeitet“, erläuterte Borissow.

Er erinnerte daran, dass „zu Zeiten des Finanzministers Assen Wassilew der Haushalt oft erst im August verabschiedet wurde, daher sei nichts Dramatisches daran“.

Auf die Frage, warum er gerade jetzt Maßnahmen in Bezug auf den Haushalt ergreife, sagte Borissow, er versuche zuzuhören, selbst wenn nur eine einzelne Person protestiere. Einige der Forderungen seien aus seiner Sicht logisch und vernünftig. „Ich selbst habe jahrzehntelang im Dialog gearbeitet“, betonte er.

Zur Möglichkeit, dass das Land der Eurozone ohne verabschiedeten Haushalt beitreten könnte, erklärte Borissow, dies spiele keine Rolle, da der Haushalt 2025 einen Defizit von 3 Prozent aufweise – genau wie von der Europäischen Kommission gefordert.

Die Reaktion der Regierungspartei erfolgte nach einem abendlichen Massenprotest der Opposition vor der Volksversammlung.