Regierung zieht nach Straßenprotesten Haushaltsentwurf 2026 zurück

Der Ministerrat schlug dem Parlament vor, den Entwurf für den Staatshaushalts für 2026 zurückzuziehen, teilte der Regierungssprecher mit.

Die Entscheidung wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung der Regierung getroffen. Mit derselben Beschlussfassung werden auch die Entwürfe für die Budgets der Nationalen Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung zurückgezogen. Das Kabinett ist bereit, ein neues Haushaltsverfahren zu beginnen.

Der Rückzug des Haushalts erfolgte nach Massenprotesten in Sofia und anderen Städten, die von der Oppositionskoalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ organisiert wurden. In den späten Stunden des Protests am 1. Dezember kam es in der Hauptstadt zu Ausschreitungen.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa