PP–DB fordert Rücktritt der Regierung nach landesweiten Protesten

„Wenn die Regierung in dieser Woche nicht zurücktritt, werden wir ein Misstrauensvotum einbringen. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern auf den Protesten und allen Menschen, die uns unterstützen, werden wir geschlossen den Rücktritt dieser Regierung verlangen.“ Das erklärte der Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Assen Wassilew, auf einem Briefing im Kontext der größten Straßenproteste in Bulgarien seit Jahren, die in Sofia, Warna, Plowdiw, Burgas und weiteren Städten gegen den Haushalt und die Korruption stattfanden.

„Wir sahen, dass die Regierung den Protest gehört und den Haushalt zurückgezogen hat. Es ist bereits zu spät. Wir hörten die Menschen auf der Straße – sie verlangen den Rücktritt dieser Regierung sowie den Rückzug von Borissow und Peewski aus der Politik, und wir unterstützen sie vollständig. Unsere Botschaft an Borissow und Peewski lautet: Treten Sie zurück, denn Sie haben kein moralisches Recht mehr, das Land zu regieren“, sagte Wassilew. Sollte die Regierung nicht noch diese Woche zurücktreten, werde die Partei ein Misstrauensvotum einbringen.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Ende der Protestaktion i

n Sofia berichtete heute auf einem Briefing der Hauptkommissar Ljubomir Nikolow, Direktor der Hauptstadtdirektion des Innenministeriums, dass der Protest trotz der großen Teilnehmerzahl ruhig und friedlich verlaufen sei. Die Eskalation am Ende sei von Personen verursacht worden, die im Vorfeld organisiert gewesen seien. Festgenommen wurden 71 Personen, darunter auch Minderjährige, die sich an Vandalismus beteiligt hatten – hauptsächlich Fußballrowdys und sogenannte „Lokale“.