Misstrauensvotum gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung angekündigt

„Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ kündigte an, morgen in der Volksversammlung ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow einzubringen, wie die Koalition mitteilte.

Der Mitvorsitzende von „Ja, Bulgarien“, Boschidar Boschanow, erklärte, Thema des Misstrauensvotums sei die Wirtschaftspolitik der Regierung, „da sie durch ihre Maßnahmen so viele Menschen auf die Straße getrieben habe“. Der Haushalt sei „der letzte Tropfen“ einer falsch geführten Politik zulasten der Unternehmen, der Mittelschicht, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verringerung administrativer Belastungen. Die Wirtschaftspolitik der Regierung sei „völlig verfehlt“, so der Abgeordnete.

Der stellvertretende Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Nikolaj Denkow, ergänzte: „Es gibt weder einen Funken Demut noch ein Gefühl dafür, dass das Innenministerium und die Regierung den Menschen eine Entschuldigung schulden – für das, was derzeit mit den jungen Leuten geschieht, die während des Protests gegen den Regierungsentwurf für den Haushalt am 1. Dezember festgehalten wurden, ohne dass klar ist, warum sie dort sind und warum andere, die vielleicht hätten festgehalten werden müssen, freigelassen wurden.“