PP: Dieser Haushalt ist in vielerlei Hinsicht schlechter als der vorherige

„Die Regierung unternimmt einen zweiten, unbeholfenen Versuch, einen Staatshaushalt einzubringen. Wieder versucht man, uns zu täuschen und uns Sand in die Augen zu streuen, indem zwei der skandalösesten Maßnahmen auf das Jahr 2027 verschoben werden – die Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge und die Erhöhung der Dividendensteuer. Dafür hat man jedoch neue Skandale geschaffen.“

So heißt es in einer Stellungnahme von „Wir setzen die Veränderung fort“ vor der heutigen Sitzung des Nationalen Rats für trilaterale Zusammenarbeit, der den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten soll. Die Regierung hatte diesen Entwurf zurückgezogen, nachdem er eine massenhafte Welle öffentlichen Unmuts ausgelöst hatte, berichtete BGNES.

Im überarbeiteten Entwurf für den Haushalt 2026 sind die Mittel für junge Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte nicht mehr vorgesehen. Stattdessen steigen die Gehälter im Obersten Justizrat weiter – von 24.000 Lewa (12.271 Euro) auf 30.000 Lewa (15.338 Euro) pro Monat. In Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft, wo die Bezahlung im europäischen Vergleich bereits zu den höchsten gehört, fällt die Erhöhung am deutlichsten aus – fast 14 Prozent gegenüber 10 Prozent für die übrige Verwaltung, hebt die Partei hervor.

„Dieser Haushalt gehört in den Papierkorb und ist in vielerlei Hinsicht deutlich schlechter als der vorherige“, erklären die Vertreter der Partei.

Sie betonen, dass das Defizit im neuen Entwurf eher bei 4,5 Prozent statt bei 3 Prozent liege, und fordern die Regierung auf, noch vor Mittwoch, dem Tag des angekündigten regierungskritischen Protests, zurückzutreten: „Zwingt die Leute auf dem Platz nicht dazu, euch wegzufegen!“

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Redakteur: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa