Parlament stimmt über Misstrauensantrag gegen die Regierung ab

Nach den Debatten am 10. Dezember stimmen die Abgeordneten heute über den sechsten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow ab.

Eingereicht wurde der Antrag von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und hat due Unterstützung von Abgeordneten der Parteien APS und METCH.

Als Motiv des Antrags wird ein „Scheitern der Wirtschaftspolitik“ genannt.

Zu diesem erneuten Misstrauensantrag kam es nach landesweiten Protesten, ausgelöst durch die Ablehnung des Staatshaushalts 2026, der von der Regierungsmehrheit aus GERB, BSP und ITN mit Unterstützung von DPS–Neuanfang eingebracht wurde.

Anschließend wurde der Haushalt überarbeitet, doch die Opposition akzeptiert auch die neue Fassung nicht.

Redakteur: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa