Regierung trat zurück, ohne Misstrauensvotum abzuwarten

Auf einem Briefing nach einem Treffen der Koalitionspartner und kurz vor der Abstimmung über den sechsten Misstrauensantrag gegen das Kabinett gab Ministerpräsident Rossen Scheljaskow bekannt, dass die Regierung zurücktritt.

„Wir haben keinen Zweifel, dass die Regierung bei der anstehenden Misstrauensabstimmung Unterstützung erhalten hätte. Dennoch haben die Entscheidungen der Volksversammlung nur dann Bedeutung, wenn sie den Willen des Souveräns widerspiegeln. Wir hören die Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die protestieren ihre Forderung nach einem Rücktritt der Regierung“, erklärte der Ministerpräsident.

Er betonte, die Proteste der vergangenen Tage in Bulgarien seien Demonstrationen für Werte und politisches Verhalten, nicht soziale Proteste.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre formalen Anführer benennen. Das ist keine Kampfansage an Assen Wassilew, Boschidar Boschanow, Atanas Atanassow oder gar an Präsident Rumen Radew“, so Rosen Scheljaskow.

Der sechste Misstrauensantrag gegen das Kabinett Scheljaskow war mit dem Vorwurf eines Scheiterns in der Wirtschaftspolitik begründet worden, das zu einigen der größten Proteste in Bulgarien geführt hat. Der Antrag wurde am vergangenen Freitag von 61 Abgeordneten der Oppositionskoalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“, der APS und METSCH eingereicht. Die Opposition hob besonders die Rolle des nach der „Magnitsky“-Liste sanktionierten Vorsitzenden des DPS–Neuanfang, Deljan Peewski, im Staatsapparat hervor. Die viertgrößte Parlamentskraft agiert als inoffizieller Partner bei wichtigen Entscheidungen für das Land.

Die Abstimmung war für 13.30 Uhr angesetzt, doch die Parlamentsfraktion des Koalitionspartners „Es gibt ein solches Volk“ beantragte ohne Angabe von Gründen eine 30-minütige Pause. Danach trat Ministerpräsident Rossen Scheljaskow vor die Medien und verkündete den Rücktritt seines Kabinetts.

Nach seinem Briefing erfolgte die Abstimmung im Parlament. Wegen fehlenden Quorums wurde der Misstrauensantrag für gescheitert erklärt und die Sitzung geschlossen.

Redakteur: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa