Regierung reicht Rücktritt im Parlament ein – wie fallen die Reaktionen aus?

Nach einer Serie massiver Proteste in Bulgarien, ausgelöst durch den vom Kabinett vorgelegten Haushaltsentwurf für 2026, hat Premierminister Rossen Scheljaskow den Rücktritt seiner Regierung im Büro der Volksversammlung eingereicht. Die Abstimmung darüber wird morgen, am 12. Dezember, erwartet.

Wird der Rücktritt angenommen, sieht die Verfassung die Übergabe von Sondierungsmandaten durch den Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts innerhalb der 51. Volksversammlung vor.

Scheitern diese Versuche, werden vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt und eine Übergangsregierung eingesetzt.

„Der Rücktritt ist der erste Schritt, damit Bulgarien ein normales europäisches Land wird“, erklärte Assen Wassilew, Vorsitzender von „Wir setzen die Veränderung fort“ und Teil der Oppositionskoalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“, die die Proteste initiiert hat.

„Wir werden an keiner anderen Mehrheit im Parlament und an keiner Neuformatierung dieser Volksversammlung teilnehmen, weil der Großteil des Parlaments von Deljan Peewski kontrolliert wird. Von jetzt an muss sich Bulgarien auf Neuwahlen einstellen. Der Präsident muss einen Übergangspremier bestimmen, der nicht von Peewski abhängig ist“, sagte Iwajlo Mirtschew, Ko-Vorsitzender von „Ja, Bulgarien“, in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk.

Zur Erinnerung: Nach den jüngsten Verfassungsänderungen, die von „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“, GERB und der DPS vorgeschlagen wurden, kann der Präsident den Übergangspremier aus folgenden Amtsträgern auswählen: dem Parlamentspräsidenten, dem Gouverneur oder Vizegouverneur der Bulgarischen Nationalbank, dem Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes sowie dem Bürgerbeauftragten oder dessen Stellvertreter.

„Es wird keinerlei Neuformatierung geben. Nach diesen Tricksereien sollen sie mir nicht mehr auf den Rücken steigen. Wir werden keinen Haushalt beraten“, erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow.

Der Vorsitzende von DPS–Neuanfang kommentierte knapp: „Der Gewinner ist ein anderer und soll noch heute kommen.“

Mit Blick auf „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ sagte er weiter: „Bulgarien muss ein sozialer Staat sein und den Menschen helfen. Dafür liegt die gesamte Verantwortung jetzt bei der Soros-Koalition – damit meine ich PP–DB.“

„Ich gebe zu, dass mich der Rücktritt überrascht hat – und zwar positiv. Das kommt in der bulgarischen Politik selten vor“, kommentierte der Vorsitzende von „Wasraschdane“, Kostadin Kostadinow, in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk.

Redakteur: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa