PP-DB bringt Vorschlag zur Rückkehr der Wahlmaschinen ein

Zu Beginn dieser Woche wird die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ einen Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes ins Parlament einbringen, um die Rückkehr der Maschenwahl in ihrer ursprünglichen Form zu erreichen.

Das erklärte Boschidar Boschanow, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Koalition, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.

Eine Kontrollauszählung würde reichen, um Spekulationen und Manipulationsvorwürfe auszuschließen, argumentiert die PP-DB.

Nach Worten von Boschanow würde das maschinelle Wählen die meisten Mängel des Wahlprozesses bei den letzten Wahlen beseitigen, darunter nachträgliche Eintragungen und Streichungen.

Vorgesehen ist die Wiedereinführung der Protokolle aus dem Maschinenvotum sowie ausschließliches maschinelles Wählen in Wahllokalen mit mehr als 300 Wahlberechtigten.

Boschanow erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht das Ausfüllen von Stimmzetteln im Namen von Wahlkommissionen festgestellt hat. Diese Probleme ließen sich durch die Rückkehr zur Maschinenwahl vor den Änderungen des Wahlgesetzes Ende 2022 beheben, als die Geräte faktisch zu Stimmzetteldruckern umfunktioniert worden seien.

Redakteur: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa