GERB–SDS verzichtet auf Regierungsbildung in diesem Parlament

GERB–SDS wird sich nicht an der Bildung eines weiteren Kabinetts innerhalb der 51. Volksversammlung beteiligen. Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion Deniza Satschewa bei den Konsultationen mit Präsident Rumen Radew, die dieser gemäß der Verfassung zur Bildung einer neuen Regierung führt.

Im Namen ihrer politischen Formation forderte Satschewa den Staatspräsidenten auf, einen Termin für vorgezogene Parlamentswahlen festzulegen und selbst an der Abstimmung teilzunehmen.

„Für uns ist der Gang ins Präsidentenamt heute wie der Besuch der größten Parteizentrale des Landes“, betonte sie.

Präsident Radew erwiderte daraufhin, das Präsidentenamt sei nicht der Ort, um zu diskutieren, ob Schrödingers Katze lebendig oder tot sei. Zugleich erklärte er, er erwarte von GERB–SDS Verantwortungsbewusstsein bei der weiteren Erfüllung ihrer Pflichten.

„Die Bürger erwarten Stabilität in der Regierungsführung – unabhängig davon, welche es ist“, unterstrich der Präsident.

„In den nächsten Stunden wird ein verlängerter Staatshaushalt eingebracht, und wir werden alles Notwendige tun, damit er in den Ausschüssen und im Plenarsaal beraten wird“, entgegnete Deniza Satschewa.

Redakteur: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa