Ausnahmsweise akzeptiert Bulgarien Englisch als Arbeitssprache für EU-Verfahren

Die geschäftsführende Regierung hat den Finanzminister beauftragt, bei der Entscheidung in einem Verfahren vor der Europäischen Kommission auf die sprachlichen Rechte Bulgariens zu verzichten, teilte der staatliche Informationsdienst mit.

Damit wird Englisch als Arbeitssprache für die Annahme und Notifizierung von Entscheidungen verwendet. Ausnahmsweise erklärt sich die bulgarische Regierung bereit, auf ihre im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Rechte zu verzichten, wonach Texte der EU an die Institutionen eines Mitgliedstaats oder an Personen unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats in der Sprache des jeweiligen Landes abgefasst werden.

Mit dem Verzicht auf die Sprachrechte soll eine größere Schnelligkeit bei der Annahme und Übermittlung von Entscheidungen in konkreten Verfahren der Europäischen Kommission sowie bei Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Fällen der Gewährung nicht genehmigter staatlicher Beihilfen erreicht werden.