Parlament berät Verlängerung des Haushalts 2025 für das Jahr 2026

Der Parlamentsausschuss für Haushalt und Finanzen hat das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2025 gebilligt, das auch im kommenden Jahr bis zur Verabschiedung des Haushalts 2026 gelten soll.

Die Beratungen dazu werden in den übrigen Ausschüssen fortgesetzt.

Das Verlängerungsgesetz sieht ein Einfrieren der Löhne vor – mit Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns. Laut dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen gilt: Wird der staatliche Haushaltsrahmen zu Beginn des Haushaltsjahres nicht von der Volksversammlung verabschiedet, werden die Einnahmen des Haushalts gemäß den geltenden Gesetzen erhoben. Die Ausgaben und die Gewährung von Transfers dürfen dabei nicht höher sein als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und dürfen die Einnahmen nicht übersteigen.

Bei den Konsultationen beim Präsidenten am 15. Dezember zur Bildung eines neuen Kabinetts nach dem Rücktritt der Regierung erklärten GERB–SDS und PP–DB, dass ein neuer Haushalt von einer neuen regulären Regierung verabschiedet werden müsse, die nach den sich abzeichnenden Parlamentswahlen gebildet wird.

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Redakteur: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa