Politische Bilanz 2025: Turbulenzen an der Schwelle zum Euroraum

Elf Monate und zehn Tage dauerte die Amtszeit des Kabinetts von Premierminister Rossen Scheljaskow. Die 105. Regierung Bulgariens wurde im Januar 2025 nach langen Verhandlungen zwischen dem Mandatsträger GERB–SDS und den kleineren Parlamentsparteien BSP, Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und APS (die dem Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan loyal gebliebenen Abgeordneten nach der Spaltung der DPS) gewählt.

Im April, während unser Land um einen positiven Konvergenzbericht für den Beitritt zur Eurozone kämpfte, entzog das Bündnis um den ehemaligen Ehrenvorsitzenden der DPS der Regierung das Vertrauen. Sie arbeitete jedoch weiter, gestützt von der Formation DPS–Neuanfang, angeführt von Deljan Peewski.

Am 4. Juni wurde bekannt, dass Bulgarien das Recht erhält, den Euro ab dem 1. Januar 2026 einzuführen. Es folgten sechs Misstrauensvoten innerhalb eines halben Jahres, die das Kabinett überstand. Rücktritt erfolgte erst nach Massenprotesten gegen den Haushaltsentwurf 2026, die sich unter dem Motto „Wechsel des Modells ‚Borissow–Peewski‘“ zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung ausweiteten.

Diese beiden Ereignisse – der Abschluss des Eurointegrationsprozesses und die durch Fehler und Skandale verursachten Proteste, die das Jahr 2026 mit politischen Erschütterungen beginnen lassen- prägen die politische Bilanz 2025, resümierte der Politologe Swetlin Taschew von der Meinungsforschungsagentur „Mjara“.

„Diese Regierung hätte so lange regieren können, wie sie wollte – ohne große Probleme, wenn sie keine Fehler und Skandale zugelassen hätte. Doch das hat sie nicht geschafft. Dass der Haushaltsentwurf eine solche Protestwelle ausgelöst hat, zeigt, wie groß die Unzufriedenheit war. Normalerweise hätte ein Haushaltsthema nur minimale Spannungen erzeugt. Diesmal aber brachte es Hunderttausende verschiedener Generationen und politischer Überzeugungen auf die Straße“, so Swetlin Taschew.

Ein schwerer Fehler sei die Festnahme des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew gewesen, nach der Verhaftung des stellvertretenden Bürgermeisters von Sofia, Nikola Barbutow.

Diese Ereignisse erschütterten die Oppositionskoalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ und führten beinahe zu ihrem Zerfall, nach dem Rücktritt und Parlamentsaustritt des ehemaligen Premiers Kiril Petkow.

Die zweitgrößte Parlamentskoalition konnte sich jedoch konsolidieren, indem sie das politische Narrativ vom Gegensatz „Ost–West“ hin zu einem Konflikt zwischen Status quo und Veränderung verschob, ein Schritt, der eine überparteiliche Mobilisierung ermöglichte.

Das Jahr 2025 sei für viele Wähler eine „Atempause“ gewesen – nach sieben vorgezogenen Wahlen in Folge –, doch diese Pause habe auch die politische Orientierung geschwächt, so die Politologin Tatjana Burudschiewa.

„Der Orientierungspunkt hängt mit der Zielsetzung zusammen. Wenn ich mir ein Ziel setzen kann, das ich zu erreichen beginne, kann ich jede Handlung oder jeden Schritt der Politiker bewerten und darauf reagieren. Wenn ihr Schritt meinem Ziel dient, werde ich sie unterstützen, und wenn nicht, werde ich andere suchen, die meinem Ziel näher kommen. Da wir zulassen, dass wir in Fanclubs und in eine Menschenmenge verwandelt werden, lassen wir uns an der Oberfläche treiben und übersehen dabei die wichtigen Dinge. Deshalb denke ich, dass die Fans bei Fußballspielen ein wunderbarer Ausdruck dessen sind, was aus uns geworden ist, und wir können uns selbst von der Seite betrachten, wenn wir ihre Handlungen beobachten“, sagte Tatjana Burudschiewa.

Proteste seien nichts Negatives, betonte sie, doch die repräsentative Demokratie vermittle kaum noch das Gefühl, dass Bürger Teil der Entscheidungsprozesse seien. Entscheidungen würden zunehmend von Minderheiten getroffen, was an sich Spannung und eine Grundlage für Proteste erzeugt, und es werde immer schwieriger, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass die Entscheidungen befolgt werden müssen.

„In der Politik ist es sehr wichtig, wenn wir von Demokratie sprechen, dass die Macht vom Volk ausgeht. Je weniger die Menschen das Gefühl haben, dass die Macht von ihnen ausgeht, und je mehr sie überzeugt sind, dass alles hinter den Kulissen entschieden wird und viel Zirkus dabei gemacht wird, wie unser Parlament das in diesem Jahr ständig demonstriert hat, desto sicherer sind sie Teil einer sehr minderwertigen Amateurhaftigkeit in der Politik. Deshalb wird 2025 eher als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die Bulgaren dazu gebracht wurden, zu glauben, dass sie historische Taten vollbringen, während die Politiker versucht haben, eine Machtverschiebung zu erreichen, und die Wirtschaft, die hinter ihnen steht, darum bemüht ist, etwas Luft zu holen und zwar nicht so sehr wegen der Einführung des Euro als vielmehr der Regeln im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in der Eurozone“, so Tatjana Burudschiewa.

Als wesentlichen Mangel in der Arbeit der Regierung von Premierminister Rossen Scheljaskow führen beide Politologen das Fehlen einer rechtzeitigen und aktiven Informationskampagne über den bevorstehenden Ersatz des bulgarischen Lew durch den Euro ab dem 1. Januar 2026 an.

„Die Regierung hat mit dieser Maßnahme viel zu lange gewartet und sie erst im letzten Moment umgesetzt. Natürlich blieben die Ängste der bulgarischen Bürger mehr oder weniger bestehen, weil sie den Prozess nicht verstanden haben. Umso mehr, als eine Zeit lang davon die Rede war, dass wir mit dem Beitritt zur Eurozone automatisch Teil des Clubs der Reichen werden würden. Das war jedoch nur die positive Seite der Medaille. Mit dem nahenden Jahresende begann die andere Geschichte – wir müssen ein wenig innehalten und die Gürtel enger schnallen, weil Turbulenzen möglich sind. Abgesehen davon sind wir Zeugen der Rhetorik, dass die Kontrollbehörden gegen Spekulationen vorgehen, die es sicherlich gibt, aber in der Praxis wohl nicht wirklich viel brwirken. All dies könnte zusammen mit dem traditionellen Anstieg der Preise für Waren und Dienstleistungen in den Wintermonaten zu einer Eskalation der sozialen Unzufriedenheit führen“, so Swetlin Tatschew, der überzeugt ist, dass die Prozesse, die in den ersten Monaten 2026 bevorstehen, uns viel darüber sagen können, wie das Jahr sein wird.

Der Politologe äußerte die Hoffnung, dass der Eintritt Bulgariens in die Eurozone unter den Bedingungen eines verlängerten anstelle eines regulären Staatshaushalts sich nicht allzu negativ auf unseren Alltag und unsere Wirtschaft auswirken werde. Allerding werde der verlängerte Haushalt mit Sicherheit während des bevorstehenden Wahlkampfs politisch instrumentalisiert werden.

Übersetzung: Rossiza Radulowa