„Ja, Bulgarien“ verlangt sofortigen Rücktritt von Sarafow

Die Partei „Ja, Bulgarien“ hat den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, dessen Mandat bereits abgelaufen ist, aufgefordert, sein Amt unverzüglich niederzulegen und den Weg für die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts freizugeben.

Dies sollte bereits auf der ersten Sitzung des Staatsanwaltschaftskollegiums des Obersten Justizrates geschehen, erklärte die Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ und Parteimitglied Nadeschda Jordanowa.

Die Abgeordnete kündigte außerdem an, dass „Ja, Bulgarien“ in der kommenden Woche Änderungen am Gesetz über die Justiz vorschlagen werde, die das Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts reformieren sollen.

„Mit einer Staatsanwaltschaft unter der Führung von Sarafow kann es keine fairen Wahlen geben“, erklärte Nadeschda Jordanowa. Sie bezeichnete den Generalstaatsanwalt als das größte Machtinstrument von Deljan Peewski, wenn auch nicht als das einzige. Aus diesem Grund müsse in den ersten Arbeitstagen des Parlaments auch der Vorsitzende der Antikorruptionskommission, Anton Slawtschew, seines Amtes enthoben werden.

Redakteur: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa