Präsident vergibt erstes Mandat für neue Regierung am 12. Januar

Am Montag, dem 12. Januar, wird Präsident Rumen Radew um 10.00 Uhr gemäß der Verfassung das Mandat zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten überreichen, der von der zahlenmäßig stärksten parlamentarischen Fraktion in der 51. Volksversammlung benannt wurde – der Fraktion von GERB-SDS.

Zu dieser Situation kam es, nachdem die Regierung von Rossen Scheljaskow am 11. Dezember ihren Rücktritt eingereicht hatte. Dies geschah vor dem Hintergrund der größten Proteste in Bulgarien seit Jahren. Auslöser war die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung von GERB, BSP und ITN, die von „DPS – Neuanfang“ unterstützt wurde.