In der Kommission: Die Antikorruptionskommission wird aufgelöst

Die Antikorruptionskommission wird aufgelöst, und ihre Aufgaben gehen auf die Direktion für Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (GDBOP) und den Nationalen Sicherheitsdienst (DANS) über.

Dies beschlossen die Abgeordneten der Rechtskommission im Parlament mit den in erster Lesung angenommenen Änderungen des Rechnungshofgesetzes, eingereicht von GERB, berichtete die Reporterin Dobrina Karambolowa.

Die Vorschläge von „DPS – Neuanfang“ und PP-DB wurden abgelehnt. Die Partei von Delyan Peewski, „DPS – Neuanfang“, wollte die Aufgaben der Kommission auf DANS und den Rechnungshof übertragen. PP-DB forderte die Einrichtung einer kleineren Kommission, die Korruptionsprävention und Interessenkonflikte überwacht, während die Ermittlungsfunktionen an die Staatsanwaltschaft übergehen sollten.

Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Ja, Bulgarien“ (PP-DB), Boschidar Boschanow, werde die Antikorruptionskommission in ihrer jetzigen Form als Schlagstock genutzt und müsse daher aufgelöst werden.