Übergangshaushalt soll bis zur Verabschiedung von Budget 2026 gelten

Die Regierung arbeitet an der Verlängerung des sogenannten Übergangshaushalts bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2026. Das erklärte der Vize-Finanzminister Kiril Ananiew auf einer Sitzung des Nationalen Rates für Trilaterale Zusammenarbeit.

„Vor Beginn des Vorwahlkampfs halten wir es für notwendig, dieses sogenannte Übergangsgesetz bis zur Verabschiedung des regulären Haushaltsgesetzes für das laufende Jahr zu verlängern“, erklärte Ananiew.

Er wies darauf hin, dass das Verlängerungsgesetz vorsieht, dass die Ausgaben proportional gekürzt werden, falls die Einnahmen nicht in der geplanten Höhe erzielt werden.

Im Dezember 2025 hatte das Parlament das sogenannte Übergangsgesetz für den Haushalt verabschiedet, nachdem der Haushaltsentwurf für 2026 infolge landesweiter Massenproteste nicht angenommen worden war.

Redakteur: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa