Rumen Radew kündigt seinen Rücktritt vom Präsidentenamt an

In einer außerordentlichen Ansprache an das bulgarische Volk erklärte Staatspräsident Rumen Radew, er trete zum letzten Mal als Präsident Bulgariens vor die Bürger. Er dankte für das ihm zweimal entgegengebrachte Vertrauen, betonte jedoch, dass die politischen Umstände die Notwendigkeit eines „neuen Gesellschaftsvertrags“ erfordern würden.

Zu Beginn seiner fast zehnminütigen Ansprache bat Radew das bulgarische Volk um Vergebung. Er erklärte, dass er in seiner neunjährigen Amtszeit Fehler gemacht habe, ohne diese zu konkretisieren.

„Ich bin mir dessen bewusst, was ich nicht geschafft habe. Doch gerade mein Glaube, dass wir es erreichen werden, ist eines der Hauptmotive für diese meine Entscheidung …“

„In diesen neun Jahren hat Bulgarien den Prozess seiner europäischen Integration abgeschlossen, an dem alle regulären und geschäftsführenden Regierungen intensiv gearbeitet haben! Wir sind bereits Mitglieder des Schengen-Raums und der Eurozone – ein Horizont, der von unserer Gesellschaft schon Ende der neunziger Jahre gesetzt wurde.“

„Die Frage hier ist, warum das Erreichen dieser Ziele keine Stabilität und keine Zufriedenheit gebracht hat? Warum haben die Bulgaren aufgehört zu wählen? Warum vertrauen sie den Medien nicht und verlassen sich nicht auf die Justiz?“, fragte Radew.

Er erinnerte daran, dass die Bürger zweimal auf die Straße gegangen sind, weil das Regierungsmodell korrupt sei und als eine Oligarchie außerhalb der Institutionen wirke.

Nach Worten von Radew hätten Politiker unter den Bedingungen eines nahen Krieges in unserer Region den friedlichen Alltag der Bulgaren infrage gestellt, und die sogenannte Koalitionsregierung (GERB, DPS–Neuanfang und „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ habe die Grenze zwischen Korrupten und Bekämpfern der Korruption ausgelöscht.

Die geschäftsführende Regierung sei kein Garant mehr für faire Wahlen, und der endgültige Bruch mit dem Volk sei eingetreten, als die Abgeordnete dem Volk das Recht verweigert hätten, zu wählen und ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten, so Radew.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag sei notwendig, da bereits zwei Drittel der Bulgaren nicht mehr wählen wollten, sagte Rumen Radew in seiner letzten Rede als Präsident. Er versprach, die Institutionen und die jungen Bulgaren zu schützen, die bei den Protesten im Herbst 2025 erklärt hätten, sie wollten Bulgarien nicht mehr verlassen.

„Die Einigkeit auf dem Platz zeigt den Weg nach vorn“, fügte Radew hinzu und kündigte an, dass er am 20. Januar seinen Rücktritt als Staatsoberhaupt Bulgariens beim Verfassungsgericht einreichen werde.

Zugleich gab er eine unmissverständliche Erklärung ab, sich beim vorgezogenen Parlamentswahlgang im Frühjahr parteipolitisch zu engagieren.

Vizepräsidentin Ilijana Jotowa werde eine würdige Präsidentin sein, sagte Radew und ergänzte:

„Uns steht ein Kampf um die Zukunft des Vaterlandes bevor, und ich glaube, dass wir ihn gemeinsam mit euch allen führen werden – den Würdigen, den Inspirierten und den Unversöhnlichen. Wir sind bereit, wir können es und wir werden es schaffen!“

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa