Rücktritt des Präsidenten ist erfolgt – das Verfassungsgericht wird entscheiden

Der Rücktritt von Präsident Rumen Radew wurde beim Verfassungsgericht eingereicht, und das Staatsoberhaupt erwartet nun dessen Entscheidung. Dies teilte der Pressedienst der Präsidenteninstitution mit.

Nach Artikel 97 der Verfassung ist eine der Möglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit von Präsident und Vizepräsident die Einreichung eines Rücktritts beim Verfassungsgericht. Nach Einreichung eines Rücktritts endet die Amtszeit des Präsidenten mit der Feststellung der genannten Umstände durch das Verfassungsgericht.

Laut Grundgesetz tritt im Falle eines Rücktritts des Präsidenten der Vizepräsident für den Rest der Amtszeit die Präsidentenstelle an. Derzeitige Vizepräsidentin Bulgariens ist Ilijana Jotowa.

Bislang gab es in der Geschichte Bulgariens keinen Rücktritt eines Präsidenten.