Bürger fordern erneut Rücktritt von Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow

In Sofia, Warna und Plowdiw fanden Proteste mit der Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Generalstaatsanwalts Borislaw Sarafow statt.

Die Kundgebungen wurden von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ und der Vereinigung „Studierende gegen die Mafia“ unter dem Motto „Operation: Nichtig“ organisiert. Die Protestierenden versammelten sich um 18.30 Uhr vor dem Justizpalast in der Hauptstadt.

Der Anwalt Emil Georgiew von „Gerechtigkeit für alle“ erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht es ablehne, Stellungnahmen Sarafows in Verfassungsverfahren zu berücksichtigen, ihn also als nicht legitim anerkenne. Es liege ein klarer Gesetzesverstoß durch die fortgesetzte Usurpation des Amtes durch Sarafow vor, erklärte Georgiew weiter.

Er kündigte an, dass man darauf bestehen werde, bei der ersten Sitzung des Plenums des Obersten Justizrates im neuen Jahr am 22. Januar einen Tagesordnungspunkt zum Status des amtierenden Generalstaatsanwalts Borislaw Sarafow aufzunehmen.

Es wurde ein weiterer Protest vor dem Justizpalast während der Sitzung des Rates angekündigt.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa