Abkommen über den Friedensrat für Gaza wird das neue Parlament ratifizieren

Die Regierung wird die Ratifizierung der Mitgliedschaft Bulgariens im Friedensrat für Gaza, der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump ins Leben gerufen wurde, dem nächsten, 52. Parlament überlassen.

Dies teilte der geschäftsführende Außenminister Georg Georgiew gegenüber dem Fernsehsender bTV mit.

Georgiew erklärte, dass „in keiner Weise das Verfahren verletzt wurde, nach dem Bulgarien solche Entscheidungen trifft“. Mit einem Mandat des Ministerrates sei der zurückgetretene Premierministerbeauftragt worden, den entsprechenden Akt zu unterzeichnen, präzisierte Georgiew. Bulgarien habe keinerlei Verpflichtungen zu finanziellen Beiträgen an den Friedensrat, ergänzte der Außenminister.

Weiter sagte er, dass Sofia die europäische Einheit in Bezug auf Grönland unterstütze. Das grönländische Volk müsse selbst über seine Zukunft und Zugehörigkeit entscheiden, so Georgiew weiter.

„Allen, die leichtfertig unsere Beziehungen zu den USA kommentieren, möchte ich in Erinnerung rufen, dass am 20. April die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für ‚Lukoil‘ ansteht, die Modernisierung der bulgarischen Armee sowie der Bau der Reaktorblöcke 7. und 8. des Kernkraftwerks ‚Kosloduj‘ in direktem Zusammenhang mit unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten stehen“, betonte Georgiew.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa