„DPS-Neuanfang“ fordert zügige Zustimmung zum Beitritt zum Friedensrat für Gaza

Die vom geschäftsführenden Außenminister Georg Georgiew geäußerte Position, die Ratifizierung der Mitgliedschaft Bulgariens im Friedensrat für Gaza des US-Präsidenten Donald Trump durch das bulgarische Parlament auf unbestimmte Zeit zu verschieben, stöße auf Unverständnis und ist sei sehr schlechtes Signal an die internationalen Partner Bulgariens.

Das erklärte der Vorsitzende von „DPS-Neuanfang“, Deljan Peewski, in einer Pressemitteilung.

„Noch heute werden wir mit einem Schreiben an den geschäftsführenden Premierminister Rossen Scheljaskow die Frage aufwerfen, wer Druck auf die Entscheidungen der bulgarischen Regierung ausübt. Sollte die Ratifizierung nicht vom Ministerrat in die Volksversammlung eingebracht werden, werden wir einen Beschlussentwurf einreichen, mit dem das Parlament die Regierung dazu verpflichtet“, erklärte Peewski.

Unterdessen teilten Vertreter der palästinensischen Gemeinschaft in Bulgarien mit, dass sie für den 27. Januar einen Protest vor dem Parlament gegen den Beitritt Sofias zum Friedensrat für Gaza organisieren.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa