Parlamentspräsidentin lehnt Amt der Übergangsministerpräsidentin ab

Präsidentin Ilijana Jotowa begann die Gespräche im Rahmen des Verfahrens zur Ernennung einer Übergangsregierung mit dem durch die Verfassung eingeschränkten Kreis von Inhabern hoher Staatsämter, die als Übergangsministerpräsident infrage kommen.

Als Erste traf sich die Präsidentin mit der Vorsitzenden der 51. Volksversammlung, Raja Nasarjan. Nachdem Nasarjan, Politikerin der GERB, bereits mehrfach erklärt hatte, das Amt der Ministerpräsidentin nicht übernehmen zu wollen, bekräftigte sie heute erneut ihre Absage.

„Eine politische Persönlichkeit sollte nicht Übergangsministerpräsident sein, da ein Gefühl der Unparteilichkeit gewährleistet sein muss. Andernfalls würde es Erwartungen an eine Einflussnahme auf den Wahlprozess geben“, erklärte Nasarjan. Ihren Worten zufolge sei inzwischen klar, dass der Termin der vorgezogenen Parlamentswahlen nicht der 29. März sein werde. Ein konkretes Datum stehe jedoch noch nicht fest.

In den kommenden Tagen wird sich Ilijana Jotowa nacheinander mit den übrigen potenziellen Kandidaten für das Amt treffen – dem Gouverneur und den Vizegouverneuren der Bulgarischen Nationalbank, dem Vorsitzenden des Rechnungshofs und dessen Stellvertretern sowie dem Ombudsmann und dem stellvertretenden Ombudsmann.