Parlament hat die Kommission zur Korruptionsbekämpfung abgeschafft

In einer zweiten und letzten Lesung mit Änderungen des Gesetzes über den Rechnungshof hat die Volksversammlung die

Das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung und die sogenannte Antikorruptionskommission wurden am 21. September 2023 vom Parlament verabschiedet.

Im Jahr 2025 forderten fast alle Parteien im Parlament die Auflösung der Kommission.
Das Archiv der Kommission zur Bekämpfung der Korruption wird an die Staatliche Agentur für nationale Sicherheit übergeben.

Die Befugnisse zur Aufdeckung und Untersuchung von Korruption werden von der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) und der Nationalen Ermittlungsbehörde übernommen. Die Prävention und die Erklärungen zu Interessenkonflikten in Bezug auf Vermögen werden an den Rechnungshof übertragen.

Der Gesetzentwurf wurde von der GERB eingebracht und von den Abgeordneten der Parteien „DPS–Neuanfang“, „Es gibt ein solches Volk“ und der BSP unterstützt.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa