Nordmazedonien mit zwei Bedingungen für Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung

In der Republik Nordmazedonien wird es keine Verfassungsänderungen geben, solange nicht mindestens zwei Bedingungen erfüllt sind. Das erklärte Ministerpräsident Hristijan Mickoski von der Parlamentstribüne als Antwort auf eine Abgeordnetenfrage über den EU-Weg des Landes, berichtete die BTA.

„Die erste Bedingung ist, dass die mazedonische Gemeinschaft in Bulgarien die im internationalen Recht und in den internationalen Menschenrechtskonventionen garantierten Rechte erhält. Ich will nicht, dass die Verfassung (Bulgariens) geändert wird. Und zweitens: Solange wir keine Garantien für unsere mazedonische Identität und für meine mazedonische Sprache bekommen, dass es keine weiteren bilateralen Vetos geben wird und dass (…) dieser Staat, der vielfach gezeigt und bewiesen hat, dass er Teil der europäischen Familie sein will, (der) Opfer gebracht hat wie kein anderer, und dieses Volk und diese Bürger, die wie keine anderen Bürger Europas Opfer gebracht haben, nicht länger gedemütigt werden und aus subjektiven Gründen neuen Hindernissen durch wen auch immer ausgesetzt sind. Für Verfassungsänderungen brauchen wir 80 Stimmen (im Parlament). Ich rate Ihren Kollegen in diesem Saal aufrichtig, keine Verfassungsänderungen zu unterstützen, solange wir nicht mindestens diese beiden Garantien haben“, erklärte Mickoski.

Seiner Ansicht nach habe die damalige Regierung Nordmazedoniens mit der Annahme des Verhandlungsrahmens im Jahr 2022 der europäischen Integration des Landes schweren Schaden zugefügt. Als Voraussetzung für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen muss Nordmazedonien die bulgarische Gemeinschaft im Land in seine Verfassung aufnehmen.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa