PP–DB: Übergangskabinett darf nicht dem Modell Borissow–Peewski dienen

Nach ihrem Treffen mit Vertretern von GERB empfing Präsidentin Ilijana Jotowa zu Konsultationen die zweitgrößte parlamentarische Kraft – PP–DB.

Das Treffen war Teil des Verfahrens zur Ernennung eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

„Wir müssen den Erwartungen der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger gerecht werden – sie fordern faire und transparente Wahlen sowie eine gute Organisation des Wahlprozesses, um das Vertrauen in die bulgarischen Institutionen und in die Wahlen wiederherzustellen“, sagte das Staatsoberhaupt.

„Beim letzten Übergangskabinett wurden keine fairen Wahlen durchgeführt. Wir haben gesehen, wie der vorherige geschäftsführende Ministerpräsident dem korrupten Modell Borissow–Peevski diente. Wir sind der Ansicht, dass dies nicht zugelassen werden darf“, erklärte seinerseits Iwajlo Mirtschew von PP–DB. Seinen Worten zufolge müsse es für die Durchführung fairer Wahlen erstens einen Innenminister geben, der alles Erforderliche unternehme, um dem Stimmenkauf entgegenzuwirken. Zweitens sei ein Justizminister nötig, der einen neuen kommissarischen Generalstaatsanwalt vorschlage. Drittens müsse sichergestellt werden, dass die den Gemeinden zugewiesenen Mittel nicht für den Stimmenkauf missbraucht würden.