BSP fordert vom Parlament dringende Verabschiedung von regulärem Haushalt 2026

Meine Hoffnung ist, dass eine stabile Mehrheit im nächsten Parlament die Änderungen an der Verfassung überprüfen wird, die dem Staatsoberhaupt das Recht genommen haben, selbst einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten zu bestimmen. Das erklärte Präsidentin Ilijana Jotowa bei den Konsultationen mit den Vertretern der BSP zur Ernennung eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Aus Sorge, dass es zu weiteren vorgezogenen Parlamentswahlen kommen und die politische Krise ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr andauern könnte, schlug der der BSP-Fraktionsvorsitzende Dragomir Stojnew nach Abschluss der Konsultationen vor, dass das Parlament den regulären Haushalt für 2026 in zweiter Lesung verabschieden solle.

Die Abgeordnete Maja Dimitrowa erklärte gegenüber der Präsidentin, dass die Linke die in der Rechtskommission in zweiter Lesung angenommenen Änderungen des Wahlgesetzes zu den Wahlloklaen im Ausland unterstütze. Sie erklärte außerdem, dass die Linke auch die Schaffung eines Wahlkreises Ausland befürworte, es derzeit jedoch noch keine Methodik dafür gebe.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa