Nejnski wird die Dokumente zum Beitritt zum Friedensrat prüfen

Nadeschda Nejnski wird die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens zum Friedensrat prüfen.

„Eine der Fragen, mit denen ich mich bei meinem Treffen mit Herrn Georg Georgiew (bisheriger Außenminister – Anm. d. Red.) befassen werde, ist zu klären, was genau unterzeichnet wurde, denn ich bin nicht sicher, dass alle Verpflichtungen öffentlich gemacht wurden“, erklärte die geschäftsführende Außenministerin Nadeschda Nejnski auf eine Frage zum Friedensrat und zur künftigen Beteiligung Bulgariens an der Initiative von US-Präsident Donald Trump.

Nadeschda Nejnski fügte hinzu, dass unser Land mit der Unterzeichnung der Satzung ein politisches Signal gesetzt habe, sie und ihre Kollegen aus der Europäische Union jedoch viele Vorbehalte und offene Fragen hinsichtlich seines rechtlichen Status hätten. Es sei wichtig zu klären, ob das Dokument den Charakter eines internationalen Vertrags habe.

„In diesem Stadium wird die Idee einer Ratifizierung zurückgestellt, weil ohne Kenntnis der rechtlichen Grundlage des Unterzeichneten keine weiteren Schritte unternommen werden können“, sagte die Außenministerin weiter. Ihren Worten zufolge müssten auch die Fragen im Zusammenhang mit den finanziellen Dimensionen geprüft werden, ebenso wie der Umstand, dass die Initiative einseitig geführt wird.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa