Geschäftsführender Vizepremier für Wahlintegrität trat zurück

Der für die Integrität der Wahlen zuständige Vizepremier Stoil Zizelkow reichte seinen Rücktritt beim geschäftsführenden Premierminister und beim Präsidenten ein.

Das gab Zizelkow auf einem Briefing im Ministerrat bekannt. Er erklärte, gegen ihn lägen derzeit „keine Anklagen, keine Urteile und keine gültigen Einschränkungen“ vor. Seinen Worten zufolge würden abgeschlossene Verwaltungsangelegenheiten von vor mehr als einem Jahrzehnt mit offenkundig politischer Zielsetzung erneut aufgegriffen.

„Faire Wahlen sind eine zentrale Priorität des Übergangskabinetts. Der Schutz der Stimmabgabe ist meine wichtigste Aufgabe … Es scheint jedoch, dass meine Person der Regierung in diesem Moment eher nicht zuträglich ist“, räumte Zizelkow ein.

Zuvor hatte im Parlament der Abgeordnete Toschko Jordanow von „Es gibt ein solches Volk“ ein Urteil aus dem Jahr 2014 gegen Zizelkow wegen Fahrens im betrunkenen Zustand sowie zwei polizeiliche Registrierungen im Zusammenhang mit Marihuanakonsum vorgelegt.