Justizminister mit Initiative zur Ablösung des Generalstaatsanwalts

Justizminister Andrej Jankulow beruft für den 26.02.2026 eine Plenarsitzung des Obersten Justizrates ein. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht ein Punkt: die Ernennung eines vorübergehenden Generalstaatsanwalts.

In seiner Begründung führt Jankulow an, dass Bulgarien nach dem 21.07.2025 keinen legitimen Generalstaatsanwalt mehr habe und dass eine Situation, in der die obersten Richter den Generalstaatsanwalt nicht anerkennen, in einem Rechtsstaat unduldbar sei.

„Seit über einem halben Jahr arbeitet die Staatsanwaltschaft, eine der wichtigsten staatlichen Institutionen mit Schlüsselbefugnissen in der Justiz, ohne die notwendigen Garantien für die korrekte und einheitliche Anwendung der Gesetze durch alle Staatsanwälte, welche Garantien die Verfassung in der Person des Generalstaatsanwalts verankert sieht. Dies delegitimiert und entzieht nicht nur dieser Institution, sondern auch der Justiz in Bulgarien das Vertrauen der Öffentlichkeit“, betonte Jankulow.

Nach der Entlassung des vorherigen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew im Jahr 2023 wurde Borislaw Sarafow zum vorübergehenden Generalstaatsanwalt ernannt und bekleidet dieses Amt bis heute.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa