Parlament setzt erstes Präsidialveto von Ilijana Jotowa außer Kraft

Mit den Stimmen von GERB-SDS, der Partei „Wiedergeburt“, Teilen der „BSP – Vereinigte Linke“ und der Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) setzte das Parlament das Veto von Präsidentin Ilijana Jotowa außer Kraft.

Damit bleiben die bereits beschlossenen Änderungen im Wahlgesetz in Kraft, die die Zahl der Wahlstationen in Ländern außerhalb der EU begrenzen.

Die Änderung, die bis zu 20 Wahlstationen außerhalb von Botschaften und Konsulaten vorsieht und vor allem Bulgaren in der Türkei, den USA und Großbritannien betrifft, war zu Beginn des Monats von Präsidentin Jotowa angefochten worden. Sie hatte die Änderungen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Begrenzung auch den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verletze.

Die APS kündigte an, die letzte Entscheidung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht anzufechten.