WSS entscheidet über mögliche Ernennung eines neuen Interims-Staatsanwalts

Der geschäftsführende Justizminister Andrej Jankulow hat für heute eine Sitzung des Plenums des Obersten Justizrats (WSS) einberufen.

Auf der Tagesordnung steht ein einziger Punkt: die Bestimmung eines vorläufigen Amtsinhabers für das Amt des Generalstaatsanwalts.

Jankulow begründete dies damit, dass gemäß der Stellungnahme der Strafkammer des Obersten Kassationsgerichts nach dem 21. Juli 2025 in Bulgarien kein legitimer Amtsinhaber für das Amt des Generalstaatsanwalts vorhanden sei. „Ein Zustand, in dem die obersten Richter den Generalstaatsanwalt nicht anerkennen, ist in einem Rechtsstaat unerträglich. Dies delegitimiert und entzieht nicht nur dieser Institution, sondern der gesamten Justiz in Bulgarien das öffentliche Vertrauen“, betonte der Justizminister.

Nach der Entlassung des amtierenden Generalstaatsanwalts Iwan Geschew im Jahr 2023 wird die Position derzeit interimistisch von Borislaw Sarafow ausgeübt.