Premier Gjurow: Keine direkte militärische Gefahr für Bulgarien

Es gebe keine direkte militärische Gefahr für das Territorium der Republik Bulgarien auf Grundlage der Daten der Sicherheitsdienste und des Verteidigungsministeriums, erklärte der amtierende Ministerpräsident Andrej Gjurow nach der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates beim Ministerrat. Er habe das Treffen heute um 13.00 Uhr wegen der „dramatischen Eskalation der Spannungen im Nahen Osten und der großangelegten Angriffe der USA und Israels auf Iran“ einberufen.

Die bulgarische Regierung verfolge die Lage in Echtzeit, sagte Gjurow und versicherte, Bulgarien sei keine Konfliktpartei. „Ich möchte kategorisch erklären, dass unser Land nicht an der Militäroperation teilnimmt und nicht Teil davon ist.“ Es sei keine Bereitstellung bulgarischen Territoriums für Kampfhandlungen angefordert worden, und es gebe keine Änderung im Grad der Gefechtsbereitschaft der bulgarischen Streitkräfte, betonte der amtierende Premierminister.

Hinsichtlich der Sicherheit der Bevölkerung erklärte er, derzeit gebe es keinerlei Risiken für Leben, Gesundheit und Ruhe der Bürger.

Es seien präventive Maßnahmen ergriffen worden, die diplomatischen Vertretungen stünden in ständigem Kontakt mit den bulgarischen Gemeinschaften. „Wir rufen unsere Landsleute im Iran und in den Nachbarstaaten auf, die Anweisungen des Außenministeriums zu befolgen“, sagte Gjurov. Im Außenministerium arbeite bereits ein Krisenstab rund um die Uhr. Konkrete Evakuierungspläne seien erörtert worden, falls die Lage dies erfordere. Zudem würden mögliche wirtschaftliche Folgen sowie das Risiko eines Migrationsdrucks analysiert.

Auch Verteidigungsminister Atanas Saprjanow schloss eine potenzielle Bedrohung aus. „Wir können kein militärisches Ziel für Iran sein. Da wir uns nicht an dieser Operation beteiligen, halten wir es für nicht möglich, als militärisches Ziel ins Visier genommen zu werden“, erklärte er. Die Grenzbehörden seien in erhöhter Bereitschaft, die Institutionen arbeiteten im vollen Einklang.

Derzeit befänden sich 11.400 bulgarische Staatsbürger in der Konfliktregion, die gegebenenfalls evakuiert werden müssten, teilte Außenministerin Nadeschda Nejnski mit.

„Wir stehen in Kontakt mit allen Verbündeten sowie mit allen unseren Botschaften und diplomatischen Vertretungen. Von besonderer Bedeutung ist es derzeit, Verbindung zu den Bürgern aufzunehmen, die sich vorübergehend in dieser Region aufhalten, sowie zu Touristen. Das Außenministerium ruft diese Personen auf, sich mit den bulgarischen Vertretungen in Verbindung zu setzen, damit sie identifiziert werden können. Wir sind bereit zur Evakuierung der Mitglieder der diplomatischen Missionen und ihrer Familien und verfügen über einen aktualisierten Evakuierungsplan für alle Personen, die dafür infrage kommen“, ergänzte Nejnski nach der dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrates.