Sofia informiert USA über vorläufige Nichtanwendung des Gaza-Abkommens

Bulgarien hat den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, darüber informiert, dass es die Satzung des Rates für Frieden in Gaza vorübergehend nicht anwenden wird.

Die reguläre Regierung von Premierminister Rossen Scheljaskow habe den USA mitgeteilt, dass Sofia die Satzung des Rates für Frieden gemäß der Verfassung „vorübergehend“ nicht anwenden könne, solange sie nicht von der Volksversammlung ratifiziert worden sei.

Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des geschäftsführenden Premierministers Andrej Gjurow an den Abgeordneten der Partei „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“, Wassil Pandow, hervor. Pandow hatte Scheljaskow gefragt, ob er die USA darüber informiert habe, erhielt jedoch keine Antwort. Kurz darauf übergab das Kabinett die Macht an die geschäftsführende Regierung.

Gjurow erklärte, dass mit Beschluss Nr. 46 des Ministerrats vom Januar zur Billigung und Unterzeichnung der Satzung des Rates für Frieden – unter dem Vorbehalt einer späteren Ratifizierung – die Satzung selbst als Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen gebilligt worden sei.

Übersetzung: Lyubomir Kolarov