EU-Parlament fordert Skopje auf, Gewalt gegen Bulgaren umfassend zu untersuchen

Vier bulgarische Abgeordnete im Europäischen Parlament äußerten Stellungnahmen im Rahmen der Debatte über den Bericht zur EU-Erweiterungsstrategie.

Das Dokument schlägt vor, dass Entscheidungen des Rates über das Öffnen und Schließen einzelner Verhandlungsphasen und Kapitel mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden sollen, während endgültige Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten weiterhin einstimmig gefasst werden.

Andrej Kowatschow rief Skopje dazu auf, das Rückstandsniveau Nordmazedoniens in der EU-Integration aufzuholen und alle Fälle von Gewalt, Druck und Diskriminierung gegen Bürger mit bulgarischem Selbstbewusstsein zu untersuchen. Kowatschow betonte, dass solche Vorfälle zunehmen, und verwies auf die jüngste Schändung des Bulgarischen Kulturklubs in Bitola. Er forderte eine zeitnahe, objektive und transparente Untersuchung, bei der die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Stanislaw Stojanow erklärte, dass einige Länder Anstrengungen unternehmen und Reformen durchführen, während andere versuchen, zu tricksen. Ivajlo Waltschew merkte an, dass der Bericht unverhältnismäßig Themen im Zusammenhang mit der Ukraine behandelt und die Länder des Westbalkans vernachlässigt. Ilchan Kütschuk erklärte: „Es ist absurd, über Erweiterung zu sprechen, ohne über Reformen innerhalb der EU zu sprechen.“

Die Strategie soll in der Plenarsitzung am 11. März 2026 zur Abstimmung stehen.