Bulgarien drohen Geldstrafen wegen Nichtumsetzung zweier EU-Richtlinien

Die Europäische Kommission hat zwei Verfahren gegen Bulgarien wegen der Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften eingeleitet, teilte die Institution mit.

Der erste Fall betrifft die unvollständige Umsetzung der Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in nationales Recht. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten in der Europäischen Union zu stärken.

Die zweite mit Gründen versehene Stellungnahme betrifft die fehlende Mitteilung an die Europäische Kommission über Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie, die Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU unter Strafe stellt. Sie zielt darauf ab, die Umgehung europäischer Sanktionen zu verhindern, einschließlich der Sanktionen, die nach der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängt wurden.

Bulgarien hat nun zwei Monate Zeit, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Europäische Kommission die Fälle vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen und finanzielle Sanktionen beantragen.