Die Zentrale Wahlkommission sichert OSZE-Wahlbeobachtern volle Unterstützung zu

Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) traf sich mit dem Kernteam der Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie die ZIK mitteilte.

Dabei wurden zentrale Fragen zum rechtlichen Rahmen des Wahlprozesses sowie konkrete Herausforderungen für die Wahlorganisation am 19. April besprochen. Die ZIK informierte die Beobachter über bisher ergriffene Maßnahmen und die laufenden Vorbereitungen der Wahlen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse.

Die ZIK sichert der Mission Unterstützung in allen wahlbezogenen Fragen zu und wird einen konstruktiven Dialog mit den Beobachtern aufrechterhalten, heißt es in der Mitteilung. Dies ist das zweite Treffen der ZIK mit den OSZE-Beobachtern.