Parlament verabschiedet endgültig zweite Verlängerung des Haushalts

Das Parlament verabschiedete endgültig das zweite Verlängerungsgesetz, das bis zur Annahme eines regulären Haushalts für 2026 gelten soll.

Die heftigste Debatte im Plenarsaal lösten die Ausgaben der Gemeinden aus. Die lokalen Behörden werden die Möglichkeit haben, über ihre eigenen Einnahmen zu verfügen – etwa aus lokalen Steuern – sowie Haushaltsreste aus dem Vorjahr zu verwenden, berichtete BGNES.

Mit dem Verlängerungsgesetz wird dem Staat zudem ermöglicht, einen Kredit aufzunehmen, um sich an gemeinsamen europäischen Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie zu beteiligen. Gebilligt wurde auch die Möglichkeit, dass der Staat Darlehensvereinbarungen des Unternehmens „Bulgartransgas“ im Gesamtwert von rund 92 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertikalen Gaskorridors garantiert, der Bulgarien mit Griechenland, Rumänien, Ungarn, der Slowakei, der Ukraine und Moldau verbindet – bis zur Verabschiedung eines regulären Haushalts.