Bulgarien startet einmonatige Wahlkampagne für die Parlamentswahl im April

Um Mitternacht am 20. März begann in Bulgarien offiziell der Wahlkampf vor den siebten vorgezogenen Parlamentswahlen in den letzten fünf Jahren. Die Kampagne dauert bis 24.00 Uhr am 17. April. Der 18. April ist der Wahltag der Besinnung, bevor am 19. April abgestimmt wird. 

Insgesamt werden 24 politische Formationen – 14 Parteien und 10 Koalitionen – um Sitze im 52. Parlament konkurrieren. Darunter befinden sich sowohl etablierte Parteien als auch neue Akteure, die das Vertrauen der Wähler gewinnen wollen. Dies erhöht die Spannung um die Zusammensetzung des neuen Parlaments. 

Der Wahlkampf muss auf Bulgarisch geführt werden und öffentliche Versammlungen umfassen. Anonyme Materialien, Agitation in staatlichen Einrichtungen und durch Angehörige von Religionsgemeinschaften sowie Stimmenkauf sind verboten. 

Nach bulgarischem Recht haben sowohl volljährige Bürger im Inland als auch unsere Landsleute im Ausland das Wahlrecht. 

Dieses Mal wird die Auslandswahl nach neuen Regeln durchgeführt. Im Februar brachte das Parlament Änderungen im Wahlgesetz für Länder außerhalb der EU ein. In diesen Staaten können außerhalb der diplomatischen und konsularischen Vertretungen (DKP) bis zu 20 Wahllokale eingerichtet werden. 

Diese Änderung wird voraussichtlich insbesondere Landsleute in der Türkei, Großbritannien und den USA betreffen, wo traditionell aufgrund der hohen Zahl der Wähler zahlreiche Wahllokale eingerichtet werden. Es wird erwartet, dass die neue Beschränkung zu langen Warteschlangen und größeren Entfernungen zu den Wahllokalen für bulgarische Wähler in diesen Ländern führt. 

Zusammengestellt von Miglena Iwanowa 

Übersetzung: Lyubomir Kolarov