Präsidentin: Streitigkeiten um Friedensrat tragen nicht zum Image Bulgariens bei

Die Teilnahme Bulgariens am Friedensrat sowie der scharfe Austausch politischer Stellungnahmen zu diesem Thema tragen nicht zum internationalen Image und Ansehen unseres Landes bei. Das erklärte in Pernik die Präsidentin Ilijana Jotowa.

Ihren Worten zufolge sollten innenpolitische Streitigkeiten nicht auf die internationale Bühne übertragen werden.

Jotowa betonte, dass sie abgewartet habe, um sich mit dem vollständigen Text des Beschlusses der Volksversammlung vertraut zu machen, der heute im „Amtsblatt“ veröffentlicht wurde.

Sie erklärte, dass es sich nicht nur um eine nationale, sondern auch um eine geopolitische Frage handle, die von der nächsten Volksversammlung und mit einer regulären Regierung entschieden werden müsse.

Sie erwarte, dass die geschäftsführende Regierung, wie bereits angekündigt, den Verfassungsgerichtshof anrufen werde.

Am 13. März verpflichtete das Parlament die geschäftsführende Regierung, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Beitritts Bulgariens als Gründungsstaat zur Charta des Friedensrats, der auf Initiative von US-Präsident Donald Trump geschaffen wurde, vorzulegen.

Der geschäftsführende Premierminister Andreј Gjurow erklärte, dass der Ministerrat bei einer solchen Entscheidung den Verfassungsgerichtshof anrufen werde.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa