OECD: Grünes Licht für Bulgarien für Antikorruptionsreformen

Die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Bulgarien auf dem Weg zum Beitritt zur Organisation grünes Licht gegeben. Dies teilte das Justizministerium mit.

Auf der letzten Plenarsitzung in Paris, wo Bulgarien durch den stellvertretenden Justizminister Andrej Georgiew vertreten wurde, kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass unser Land alle wesentlichen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess im Bereich der Korruptionsbekämpfung in zufriedenstellendem Maße umgesetzt habe.

In Paris schätzte die Arbeitsgruppe die in diesem Bereich in Bulgarien durchgeführten Gesetzesreformen hoch ein.

Bei zwei Empfehlungen besteht noch Handlungsbedarf – in Bezug auf die Möglichkeit, in eigenständigen Verfahren besondere Ermittlungsmittel einzusetzen, und beim Überdenken des gesetzlichen Verbots, Strafverfahren auf der Grundlage anonymer Hinweise einzuleiten.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa